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Pflegereform überhastet?

Noch in diesem Monat will Bundesgesundheitsminister Bahr sein Konzept für eine Pflegereform vorstellen. Doch wird diese überhaupt so dringend benötigt, wie die Bundesregierung vorgibt? Oder scheint es nicht vielmehr so zu sein, dass unbedingt etwas durchgebracht werden soll, bevor im kommenden Herbst die Bundestagswahlen anstehen?

Der neue Chef der Barmer GEK sieht zumindest keinen dringenden Bedarf zu einer Reform der Pflegeversicherung. In einem aktuellen Interview mit der „Rheinischen Post“ macht Christoph Straub seine Position deshalb auch deutlich: "Eine Pflegereform steht nicht dringend an, denn die Finanzsituation ist deutlich entspannter als die politischen Diskussionen. Wir haben bis etwa 2014 Zeit, für die Pflege ein solides Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Vom momentanen Wildwuchs an politischen Konzepten halte ich wenig."

Klare Worte in einer Angelegenheit, die wohl nicht nur Straub als überhastet erscheint. Nun unbedingt noch vor der Wahl im kommenden Jahr eine Pflegereform durchbringen zu wollen, scheint mehr Flickwerk und Hauruck-Verfahren denn wirkliche Planung zu bedeuten.

Vom Tisch zu sein scheint derzeit aber die mögliche Einführung einer Art Pflegeriester in verbindlicher Form, eine Erweiterung der normalen Riester Rente könnte hingegen kommen. Warten wir ab, was passiert, bis zu klaren Entscheidungen könnte noch viel Wasser den Rhein herunterlaufen. Vielleicht will unser Gesundheitsminister auch nur endlich etwas auf die Beine stellen, was nicht den Stempel seines Vorgängers, des jetzigen Bundeswirtschaftsministers, trägt. Dieser kam, um das deutsche Gesundheitssystem erheblich zu verbessern und verließ den Kahn, als dieses am Wanken war durch die erste Pleite einer Betriebskrankenkasse in Deutschland…

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